Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD.

Süddeutsche Zeitung 18.01.2010

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die über 2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen Lohnerhöhungen und andere Leistungen im Umfang von 5 %. Eine utopische Forderung in Zeiten bankrotter Kommunen, eines bankrotten Staates? DIE LINKE. Kreis Gütersloh ist da anderer Meinung! weiter>

Draußen bleiben musste die Kamera von Gütersloh-TV bei der letzten Sitzung des Gütersloher Jugendhilfeausschusses. "Ein Ausschussmitglied einer im Ausschuss neu vertretenen Partei“, so heißt es im Lokalfernsehen, "habe die Zustimmung verweigert." Zu Beginn der Sitzung machte Karl Koch,  Mitglied der Fraktion DIE LINKE, von seinem RECHT gebrauch, keine Bild- und Tonaufzeichnungen zuzulassen. Grund dafür ist die unausgewogene Berichterstattung bei den bisherigen Rats- und Ausschusssitzungen. Dass die Macher von Gütersloh-TV nach dieser Sitzung nicht bereit waren, dem Ratsherrn Gelegenheit zu geben, sich vor der Kamera zu seiner Entscheidung zu äußern, ist symptomatisch für deren Berichterstattung. weiter>

Wenige Monate vor der NRW-Wahl entdecken die Parteien ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Die aktuelle Debatte greift aber zu kurz. Ohne einen vernünftigen Mindestlohn sind viele Reparaturen vergebens. Ein Kommentar von Christoph Schäfer >weiter

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-ohne-mindestlohn-geht-es-nicht-1534854.html

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann setzt sich für den baldigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ein – möchte aber nichts überhasten.

Quelle: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kaessmann-fuer-Abzug-deutscher-Soldaten-aus-Afghanistan

Von Dr. Rainer Hank, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Kolumnist der Monatszeitschrift “Merkur”.

Gleichheit, Freiheit und Gemeinschaftlichkeit

........... Warum ist der Sozialismus einer sozialen Marktwirtschaft überlegen, die ja auch auf Umverteilung setzt? Die Antwort ist einfach: In einer sozialistischen Gemeinschaft nehmen die Menschen um des anderen willen aneinander Anteil. Im Kapitalismus sind die Menschen auch aufeinander bezogen, aber nur, weil sie sich vom Austausch einen Vorteil für sich selbst und ihre eigenen Interessen versprechen. ............weiter

Quelle: "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vom 21. Dezember 2009

DIE LINKE in Versmold und im Kreis begrüßt Forderung nach neuer Bahnverbindung

Auf die volle Unterstützung der Linken in Stadt, Kreis und Land kann der Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) setzen, sollte er die Wiederbelebung der Bahnstrecke Versmold-Gütersloh anstreben. „Für junge und für alte Menschen, aber auch für alle, die sich kein Auto leisten können oder wollen, ist es unmöglich abends, am Wochenende oder an Feiertagen nach Gütersloh oder von Gütersloh nach Versmold zu kommen,“ so Varia Antares, Schülerin aus Versmold und stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes. „ Wir verlangen kurze Taktzeiten, Verbindungen auch in den Abendstunden und ein Sozialticket, dass allen die Nutzung der Züge ermöglicht“, ergänzt Marco Lehmann, Sprecher des Stadtverbandes Versmold. weiter

Deshalb Bundeswehr raus aus dem Kreis Gütersloh

Regelmäßig tritt die Bundeswehr bei der GT aktiv GmbH und in den Rathäusern von Rheda-Wiedenbrück, Halle und Versmold auf. Auch in den Schulen unseres Kreises wird das Stück gern aufgeführt. „Zukunftsperspektive Bundeswehr“ heißt das Märchen. Darin geht es um ein global tätiges Unternehmen, dass jungen Menschen Ausbildung, Studium und Beruf bietet. Kostenlos und ohne Bafög-Probleme! Selbst für ungelernte Kräfte sei das „Großunternehmen“ attraktiv, biete Ausbildungsplätze in rund 100 Berufen und etwa 30 Studiengänge. Wünsche, die der reale Kapitalismus sonst nicht mehr erfüllen kann, werden hier wahr. weiter

DIE LINKE Kreis Gütersloh verlangt grundlegenden Richtungswechsel

Vor der Wahl schien noch fast alles in Ordnung. Jetzt sind sie mit einem Mal da, die riesigen Löcher! Ob im Haushalt des Kreises oder in den Stadtsäckeln von Gütersloh, Rheda–Wiedenbrück, Versmold und Borgholzhausen, überall fehlen Millionen. Sogar das Gespenst der „Haushaltssicherung“ geht um. Wenn die Bezirksregierung das Zepter in die Hand nimmt, würden die gewählten Stadträte zur Farce! Bürgerinnen und Bürger träfen härteste Sparmaßnahmen. weiter im Text

ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik zu den Gemeindefinanzen

DIE LINKE: Fachtagung Kommunen vor dem Finanzkollaps

Die Linke fordert Aussetzung aller Abschiebungen im Kreis Gütersloh

Der 12-jährigen Anna Asatryan aus Rheda-Wiedenbrück droht die Abschiebung nach Armenien. Da ihre Mutter wegen mehrerer Diebstahldelikte verurteilt wurde, stehen Annas Chancen schlecht. Für den Kreis Gütersloh und Landrat Adenauer ein gefundenes Fressen, um an der Abschiebung festzuhalten.

Dabei nimmt es auch der Landrat nicht so genau mit Gesetz und Recht:

• Vor 3 Monaten untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung eines Irakers.
• Die Abschiebung einer georgischen Familie aus Rietberg ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden rechtswidrig gewesen. Landrat Adenauer habe das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Kläger auf einen effektiven Rechtsschutz verletzt. weiter

Siehe zur UN-Kinderrechtskonvention

 DIE LINKE.Versmold:  FDP ist die Partei der Ewiggestrigen

Hautnah können wir in Versmold zurzeit erleben wie sich die frisch gewählte schwarz-gelbe Koalition bereits zerlegt. Der neu gekürte Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp und seine FDP halten an den geplanten Steuersenkungen fest. Die Diagnose: Realitätsverlust! weiter

"Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen. "Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "doch was die angeblich Sachverständigen stattdessen vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat: drastische Kürzung der Staatsausgaben, 'Flexibilisierung' des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes, Kürzung von Renten und Löhnen, flächendeckende Studiengebühren und asoziale Kopfpauschalen bei der Krankenversicherung - um nur einige Beispiele zu nennen."

"Mit der löblichen Ausnahme von Peter Bofinger haben wir es bei den angeblich ‚Wirtschaftsweisen’ mit neoliberalen Betonköpfen zu tun, die knallharte Interessenpolitik für die Konzerne und die oberen Zehntausend machen. Der Glaube des Sachverständigenrats, dass Lohndumping, Privatisierungen und Sozialraub der deutschen Wirtschaft förderlich seien, lässt sich daher auch durch Tatsachen nicht erschüttern. Fakt ist doch: Die neoliberale Politik der Deregulierung, Flexibilisierung und Umverteilung von unten nach oben hat die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten herbeigeführt. Aus diesem Grund darf es auch kein 'Weiter so' geben. Wir brauchen einen politischen Neuanfang und perspektivisch eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht auf Profitmaximierung und Konkurrenz gegründet ist, sondern auf Solidarität und Vernunft."

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Sahra Wagenknecht

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag hat sich darauf geeinigt, alle Ausschüsse mit nur 13 Mitgliedern zu besetzen. Vor den Wahlen hatten sich die Fraktionen auf 14er-Ausschüsse bzw. einen 16-köpfigen Kreisausschuss verständigt. Nach den Wahlen opfert die rechte Mehrheit diesen Konsens um ihre Position zu stärken und um die unbequeme linke Opposition draußen zu halten. Die mehr als 4.500 Wählerinnen und Wähler der Linken bleiben somit ohne Stimme in den Ausschüssen.

DIE LINKE hat aber durchaus Verständnis für das Verhalten der CDU/FDP-Mehrheit. Schließlich steht diese vor der unangenehmen Aufgabe, den Menschen im Kreis die Folgen der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik zu verkaufen.

Erste Konsequenzen zeichnen sich bereits ab: die Kindergartenbeiträge sollen erhöht werden, in der Jugendhilfe drohen Kürzungen, die Kreismusikschule muss um Zuschüsse fürchten und Mittel für den Nahverkehr werden in Frage gestellt.

„Es wird in den Bereichen gespart, die am wichtigsten für unsere Zukunft sind: Jugend und Umweltschutz. Langfristiges und nachhaltiges Handeln ist wohl nicht die Stärke der Kreistagsmehrheit, “ stellt Almut Langer, für DIE LINKE im Kreistag, fest.

„Wieder einmal erleben wir, wie Politiker ihre Wahlversprechen in dem Moment vergessen, in dem die Wahlurnen geschlossen werden“, ergänzt Herbert Wessel, ebenfalls neu gewähltes Mitglied des Kreistages.

DIE LINKE nimmt den Affront gelassen hin, wird ihre neu gewonnenen parlamentarischen Möglichkeiten nutzen und nach wie vor Seite an Seite mit den Betroffenen für eine andere Politik kämpfen.

Mit Schwarz-Gelb in eine strahlende Zukunft?

Was vor 4 Jahren noch verhindert werden konnte, tritt jetzt ein, eine schwarz-gelbe Koalition wird das Land regieren. Als wenn Rot-Grün und die Große Koalition nicht schon genug Unheil angerichtet hätten!
Anstatt auf soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Umbau der Gesellschaft zu setzen, wird eine Politik verschärft fortgesetzt, die zu Hungerlöhnen, wachsender Armut und schließlich zur Finanz- und Wirtschaftskrise führte. Eine Politik, die trotz wachsendem Reichtum die Gesundheits- und Bildungspolitik verkommen lässt, mit verhängnisvollen Folgen für alle Betroffenen. (...)

Ein schneller Erfolg der Initiative oder der gelungene Versuch, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Nur 4 Wochen nachdem die BürgerInneninitiative „Demokratie wagen“ mit ihrer Forderung nach einem Bürgerhaushalt an die Öffentlichkeit ging, herrschte große Einigkeit im Gütersloher Stadtrat. In seiner letzten Sitzung beauftragte der Stadtrat einstimmig die
Verwaltung, für die Haushaltsaufstellung 2011 ein Konzept zur intensiven Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.
(...)

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.

Hartz IV ist endgültig gescheitert

09.02.2010: "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

Regierung folgt Vorschlag der LINKEN – "Löschen statt Sperren"

09.02.2010: "Wie von der LINKEN im gesamten bisherigen Gesetzgebungsverfahren gefordert, entschließt sich die Regierung nach mehr als einem halben Jahr endlich, ihr populistisches Gesetz zu beerdigen", erklärt Jörn Wunderlich zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung von der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt abrückt. "Endlich will die Regierung der Forderung 'Löschen statt Sperren' nachkommen. Man darf also hoffen, dass sich die Regierung auf die Verfassung besinnt."

Banken an Krisenkosten beteiligen

09.02.2010: "Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE zu den Schwerpunkten der Fraktionsarbeit in dieser Sitzungswoche. Enkelmann weiter:

Bundesregierung macht Unternehmer zu Abschottungshelfern

09.02.2010: Gegen Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne Einreiseerlaubnis transportiert haben, werden immer mehr und immer höhere Zwangsgelder verhängt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 7.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Für Ulla Jelpke ist deshalb klar: "Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Fluggesellschaften, an der Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge mitzuwirken."

Bundesregierung verschärft Kriegskurs in Afghanistan

08.02.2010: "Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan.

- Energiepolitik sozial und umweltverträglich gestalten -