(20. November 2008) Der BGH hat am 19. November 2008 erneut bestätigt, dass Gaspreiserhöhungen der Billigkeit entsprechen müssen und der Versorger den Beweis hierfür antreten muss. Eine genaue Bewertung des Urteils ist erst in einigen Wochen möglich, wenn der Urteilstext vorliegt. Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung des BGH.

Folgende Schlussfolgerungen lassen sich bereits jetzt treffen.

BGH-Richter Ball ist bekannt dafür, dass er auf Veranstaltungen des Lobbyverbandes der Gasversorger auftritt und Vorträge hält, hat die volle Anwendbarkeit des § 315 abgelehnt.

Zahlen sie nicht zu viel für Gas und Strom!

Überzogene Preisforderungen sind rechtswidrig und brauchen nicht bezahlt zu werden!
Viele tausende Verbraucher machen bereits von diesem Recht Gebrauch.
Darunter: Staatsanwälte, Richter, Landräte, Professoren, Polizisten
Setzen Sie Ihr Recht durch!
Es gibt eine juristisch einwandfreie Möglichkeit, sich gegen einseitig festgesetzte über- höhte Energiepreise zu wehren. Einseitig festgesetzte Preise können als unbillig bemängelt werden. Sie sind dann bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil nicht zur Zahlung fällig.
Der § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbietet einseitige unangemessene Preiserhöhungen. Er bietet eine juristisch einwandfreie und erfolgversprechende Möglichkeit des Widerstandes:

Bürgerliches Gesetzbuch § 315

Bestimmung der Leistung durch eine Partei
(1)    Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2)    Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3)    Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Gerichte entscheiden
Der Verbraucher hat das Recht, die Zahlung der überhöhten Preisforderungen zu verweigern, bis der Energieversorger klagt und das Gericht den billigen Preis bestimmt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil über den Preis ist die Erhöhung nicht zur Zahlung fällig und darf auch nicht angemahnt werden.

So einfach ist es: Zahlungsprotest in fünf Schritten!
1. Fehlende Billigkeit bemängeln, Musterschreiben hier herunterladen und an den Versorger senden.
2. Einzugsermächtigung stornieren.
3. Den selbst festgelegten Abschlagsbetrag zu den geforderten Terminen per Dauerauftrag pünktlich überweisen.
4. Die Jahresrechnung entsprechend kürzen, bei Guthaben die folgenden Abschläge um das Guthaben vermindern. Den Versorger schriftlich über Grund und Höhe der Kürzung informieren.
5. Die Versorgung darf nicht eingestellt werden.

Die hier dargestellten Rechte ergeben sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.Leider schüchtern viele Versorger die Verbraucher ein, die von diesen Rechten Gebrauch machen und setzen sie unzulässig unter Druck.

Hilfe und weitere Infos bei uns.

Im Vergleich wichtiger europäischer Staaten liegt Deutschland mit 21,48 Cent  pro Kilowattstunde im Spitzenfeld! Das bedeutet: Ein  durchschnittlicher Zwei-Personen-Haushalt kommt im Jahr auf 650 Euro  Stromkosten, bei vier Personen sind es schon 950 Euro. Das sind 48 %  mehr als vor sieben Jahren!
Die Gewinne der vier Großversorger (80 % der Stromerzeugung) sind  spektakulär!
RWE meldete für das erste Halbjahr 5,2 Milliarden Euro Vorsteuer- Gewinn aus dem internationalen Geschäft, ein Plus von 14,8 %. Bei  E.on waren es 5,4 Milliarden und damit 7 % mehr. EnBW verbuchte knapp  1 Milliarde Euro (plus 3,1 %), Vattenfall Europe immerhin 957 Millionen.
Auch der Staat kassiert mit!
40 % vom Strompreis gehen an den Fiskus (Verband VDEW)!

Beispiel für  eine Monatsrechnung von 60,20 Euro:

• 35,70 Euro gehen an den Lieferanten -- für Erzeugung, Transport und  Vertrieb.
• 9,61 Euro schluckt die Mehrwertsteuer
• 5,97 Euro sind Stromsteuer ("Ökosteuer")
• 5,22 Euro gehen als Konzessionsabgabe an die Gemeinde
• 2,85 Euro sind als Einspeisungs-Abgabe für Windkraft etc. fällig  ("Erneuerbare-Energien-Gesetz")
• 85 Cent sind Abgaben für "Kraft-Wärme-Kopplung", subventionieren  die Fernwärme-Erzeugung.