DIE LINKE sieht keinen Grund zu feiern

Das Hartz IV Gesetz hat Geburtstag. Fünf Jahre wird es alt. Nachdem es unter Mitwirkung von SPD, Grünen, CDU und FDP im Bundesrat verabschiedet wurde, trat es am 1. Januar 2005 in Kraft. Michael Pusch, Kreisverbandssprecher und Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen: „Die Armut hat in diesen fünf Jahren dramatisch zugenommen. Das Gesetz steht nicht für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, sondern vielmehr für eine breite gesellschaftliche Verarmung.“

Es habe lediglich die Struktur der Arbeitsverhältnisse verändert, anstatt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. So seien die Löhne in den Keller gesunken, Tariflöhne seien von Ein-Euro- und Mini-Jobs sowie von befristeten Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen mit Niedriglohn abgelöst worden. Aber die Langzeitarbeitslosigkeit sei in Nordrhein-Westfalen immer noch genauso hoch, wie vor fünf Jahren.

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II hat die Rot-Grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose verschärft. Damit ist laut Almut Langer, Sprecherin der Linken im Kreis, das Armutsrisiko selbst für diejenigen gestiegen, die unter Hartz IV wieder eine Arbeit gefunden haben.

Aber auch die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, fallen mit dem Gesetz ins Loch der Armut. Almut Langer wörtlich: „Die Väter des Gesetzes haben angenommen, die Erwerbslosen seien selbst schuld an ihrem Schicksal und haben mit Hartz IV einen staatlichen Apparat der Repression aufgebaut. Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen."

„Nach den fünf Jahren der gesetzlich verordneten Armut, der Repressionen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Arbeitslosen ist es endlich an der Zeit umzudenken“, verlangt Johann Roumee, Landtagskandidat in Gütersloh, und fordert, Hartz IV sowie die Ein-Euro-Jobs abzuschaffen. Stattdessen solle Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht abgesichert, Mindestlöhne eingeführt und öffentlich geförderte, dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgebaut werden.

Von den Verantwortlichen im Kreis fordert der Kreisverband der LINKEN, von jeglichen Zwangsmaßnahmen, Leistungskürzungen und Zwangsumzügen abzusehen. Denn die Würde und Privatsphäre aller Menschen gelte es ohne Einschränkung zu respektieren.

Deshalb Bundeswehr raus aus dem Kreis Gütersloh

Regelmäßig tritt die Bundeswehr bei der GT aktiv GmbH und in den Rathäusern von Rheda-Wiedenbrück, Halle und Versmold auf. Auch in den Schulen unseres Kreises wird das Stück gern aufgeführt. „Zukunftsperspektive Bundeswehr“ heißt das Märchen. Darin geht es um ein global tätiges Unternehmen, dass jungen Menschen Ausbildung, Studium und Beruf bietet. Kostenlos und ohne Bafög-Probleme! Selbst für ungelernte Kräfte sei das „Großunternehmen“ attraktiv, biete Ausbildungsplätze in rund 100 Berufen und etwa 30 Studiengänge. Wünsche, die der reale Kapitalismus sonst nicht mehr erfüllen kann, werden hier wahr.

Aber auch die Wünsche des deutschen Noch-Oberst Klein. „Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten“ So schrieb er an den Generalinspekteur der Bundeswehr. Das ist ihm gelungen. Herzlichen Glückwunsch! INS allerdings sind zu Deutsch „Aufständische“, also Menschen. Unter den rund 142 Opfern sind nach Informationen des Roten Kreuzes 74 Zivilisten, darunter 8-jährige Kinder! Welches Kürzel kennt der Krieg für diese Opfer?

Die Realität ist grausamer als das Märchen!

Schließlich ist ein „Lügen-Baron“ Kriegsminister und der Friedensnobelpreisträger ist ein Kriegsherr. Obama verdreifacht die US-Truppen in Afghanistan und ernennt Stanley A. McChrystal zum Oberkommandierenden in Afghanistan. Dieser hat fünf Jahre lang Hand in Hand mit den Söldnern (=Killern) der Firma Blackwater Jagd auf „Taliban“ und „Talibanverdächtige“ gemacht. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. 

Ist es strafbar, jetzt an Tucholsky zu denken? Sind Soldaten und Soldatinnen, übrigens eine merkwürdige Art der „Emanzipation“, vielleicht doch MörderInnen?

Auf jeden Fall sind sie Selbstmörder und Opfer, gezeichnet für ihr Leben.  Immer mehr Soldaten kommen traumatisiert von Auslandseinsätzen zurück.

„Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh ist entsetzt über die Verantwortungslosigkeit der zuständigen Stellen an Schulen, im Kreis und in den Kommunen. Wir sind der Überzeugung, dass der Bundeswehr kein öffentlicher Raum geboten werden darf um Kanonenfutter zu werben, “ so Marco Lehmann, Sprecher der Linksjugend.

„Wir fordern ein Ende der zahlreichen milliardenschweren Rüstungsprojekte und eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben. Das Geld wird dringend gebraucht zur Schaffung von zivilen Arbeitsplätzen. Kein Kriegsspielzeug und keine Killerspiele,  sondern kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, bessere Schulen und Ausbildungsplätze brauchen wir“ fordert Varia Antares, Schülerin und stellv. Sprecherin der Linken im Kreis.

„Vom Christkind, vom Baron Münchhausen und von Käpt’n Blaubär lassen wir uns gern belügen. Einen Kriegsminister, ob er lügt oder nicht, brauchen wir aber nicht!“ erklärt Marco Lehmann, zugleich stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes.

In diesem Sinne wünscht der Kreisverband DIE LINKE.Gütersloh allen Menschen im Kreis ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes, weil kämpferisches Neues Jahr!

Varia Antares, stellv. Sprecherin,  Marco Lehmann, stellv. Sprecher 

Almut Langer, Sprecherin,  Michael Pusch, Sprecher 

Kreisverband DIE LINKE.Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh verlangt grundlegenden Richtungswechsel

Vor der Wahl schien noch fast alles in Ordnung. Jetzt sind sie mit einem Mal da, die riesigen Löcher! Ob im Haushalt des Kreises oder in den Stadtsäckeln von Gütersloh, Rheda–Wiedenbrück, Versmold und Borgholzhausen, überall fehlen Millionen. Sogar das Gespenst der „Haushaltssicherung“ geht um. Wenn die Bezirksregierung das Zepter in die Hand nimmt, würden die gewählten Stadträte zur Farce! Bürgerinnen und Bürger träfen härteste Sparmaßnahmen.

Einen kleinen Vorgeschmack auf Kommendes liefert die Stadt Gütersloh. Gerade mal 10 Monate ist es her, da legte der Stadtrat weit reichende Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Volumen von knapp 11 Mio. € vor. Jetzt liegt das Defizit bei 26,9 Millionen €! Zuschüsse für Vereine und freiwillige Leistungen werden pauschal um 20 % gekürzt. Abwasser, Restmüll und Hundesteuer werden teurer. Jugendtreffs, Spielplätze, Ferienspiele und Aids-Prävention, überall wird massiv gestrichen. „Gütersloh droht auf breiter Front der Verlust kultureller und sozialer Errungenschaften“, so Die Weberei, der Kunstverein Kreis Gütersloh und das Stadtmuseum Gütersloh in einer gemeinsamen Erklärung.

Dem Kreis geht es nicht besser. Gekürzt wird bei der Kreismusikschule, Leistungen bei der interdisziplinären Frühförderung von behinderten Kindern sollen ebenso auf den „Prüfstand“ wie die Ausgaben der Jugendhilfe. „Man müsse jetzt auch über eine Erhöhung von Elternbeiträgen im Bereich der Kindergärten sprechen“, so Landrat Adenauer weiter.

„Kurzsichtig wäre es, allein die Finanz- und Wirtschaftskrise für die Situation der Kommunen verantwortlich zu machen. Bereits die Steuersenkungsorgien von Rot-Grün und Großer Koalition bescherten den Kommunen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Zudem lässt der Bund die Kommunen auf Milliardenkosten sitzen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit, bei den Kindertagesbetreuungsangeboten für unter Dreijährige und den Kosten der Unterkunft, “ nimmt Johann Roumee, Landtagskandidat aus Gütersloh, die Bundespolitik in die Pflicht.

Wenn wir, wie Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel feststellt „mit hoher Geschwindigkeit in eine Sackgasse hineinfahren und zwangsläufig mit einem heftigen Knall vor der Mauer… landen“ gibt es doch nur eine Option: einen grundlegenden Richtungswechsel. DIE LINKE will eine breitere und weniger konjunkturabhängige Bemessungsgrundlage für die Gemeindesteuern. „Wir wollen die Gewerbesteuer zur Wertschöpfungsteuer weiterentwickeln und den kommunalen Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer erhöhen, damit nicht jeder Wirtschaftseinbruch gerade die Kommunen hart trifft. Außerdem muss der Kampf zwischen den Gemeinden um die niedrigsten Hebesätze endlich aufhören. Wir verlangen eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den Sozialleistungen der Kommunen, mehr Mitentscheidungsrechte der Kommunen in der Steuergesetzgebung. Auch Konzerne und Reiche dürfen sich gerne beteiligen, wenn es darum geht, den Gemeinden wieder finanziell auf die Beine zu helfen!“ zieht Manfred Reese, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Gütersloher Stadtrat, die einzig richtigen Schlüsse.

„Es wundert uns nicht, dass Frau Unger, Herr Adenauer und all den anderen Kommunalpolitikern nichts anderes einfällt als sich hinter Sachzwängen zu verstecken und zu kürzen und zu streichen. Wollten sie wirklich die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten, müssten sie sich mit ihren Parteifreunden in Land und Bund anlegen. Also mit jenen, die für die Misere der Kommunen verantwortlich sind,“ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes. “DIE LINKE dagegen kämpft in Land und Bund konsequent für eine gerechte Steuerpolitik und eine  bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, “ so der Kandidat im Landtagswahlkreis 94 weiter.

Die Linke fordert Aussetzung aller Abschiebungen im Kreis Gütersloh

Der 12-jährigen Anna Asatryan aus Rheda-Wiedenbrück droht die Abschiebung nach Armenien. Da ihre Mutter wegen mehrerer Diebstahldelikte verurteilt wurde, stehen Annas Chancen schlecht. Für den Kreis Gütersloh und Landrat Adenauer ein gefundenes Fressen, um an der Abschiebung festzuhalten.

Dabei nimmt es auch der Landrat nicht so genau mit Gesetz und Recht:

• Vor 3 Monaten untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung eines Irakers.
• Die Abschiebung einer georgischen Familie aus Rietberg ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden rechtswidrig gewesen. Landrat Adenauer habe das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Kläger auf einen effektiven Rechtsschutz verletzt.

Der Kreis Gütersloh möchte der „familienfreundlichste Kreis in Deutschland“ werden. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Kreis Gütersloh allerdings ist familienfeindlich und menschenverachtend! Nur einige Beispiele:

In Versmold droht einer Frau und ihren drei Töchtern die Abschiebung nach Südossetien.

In Halle verurteilt das Amtsgericht einen jungen Mann, weil er seine Freundin in Essen besucht hat. Er hat gegen die „Residenzpflicht“ verstoßen, die ihm das Verlassen des Regierungsbezirks Detmold verbietet.

Anfang 2008 ließ die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh einen schwerkranken jungen Mann im Krankenhaus festnehmen und brachte ihn in Abschiebehaft.

Das sind nur sechs von zahlreichen Schicksalen hier im Kreis Gütersloh, von Zehntausenden in der Bundesrepublik. Zurzeit leben knapp 100.000 Menschen als so genannte Geduldete in Deutschland. Aufgrund von Residenzpflicht und Arbeitsverbot haben sie hier häufig keine Zukunftschancen. Mehreren tausend Menschen droht die Abschiebung. Sie sind deshalb gezwungen in die Illegalität abzutauchen, da ihnen hier – in einem der reichsten Länder der Welt – kein Asyl oder Aufenthaltsrecht gewährt wird.

Dabei hat kaum noch jemand die Chance, auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung, Hunger und Elend dieses Land zu erreichen. Stellten 1991 noch über 438.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland, so waren es letztes Jahr nur noch 28.000. Niemand allerdings zählt die Tausende, die auf dem Weg ins „gelobte Land“ ihr Leben lassen.

Das Asylrecht, eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, ist faktisch abgeschafft. Dabei zeigt die Herkunft der Flüchtlinge, wie groß die deutsche Verantwortung für das Elend in ihrer Heimat ist. Aus dem Irak, Afghanistan und dem Kosovo kommen die meisten Flüchtlinge. Aus Gebieten also, in denen Deutsche direkt oder indirekt an Krieg und Vertreibung beteiligt sind! Besonders bedroht sind die Sinti und Roma, denen bei einer Abschiebung in den Kosovo rassische Verfolgung droht, die der kosovarischen Politik der ethnischen Säuberung entspricht.

DIE LINKE fordert deshalb die Aussetzung aller Abschiebungen im Kreis Gütersloh, Straffreiheit bei Verstößen gegen die Residenzpflicht und schließlich deren Abschaffung. Wir wollen eine Asylpraxis, die auf Integration setzt und nicht auf Abschiebung. Siehe hierzu UN-Kinderrechtskonvention

Links zur Gütersloher Asylpolitik:

www.emhosting.de/kunden/fluechtlingsrat-nrw.de/system/upload/download_1048.pdf

www.fluechtlingsrat-nrw.de/2735/index.html

http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/1397/print.html

http://www.ad-hoc-news.de/asylsystem-karlsruhe-stoppt-abschiebung-eines-irakers-nach--/de/Politik/20502521

http://thecaravan.org/shresta_gopal

http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=50&order=datum&richtung=DESC&z=1&id=26360

http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/index.php?option=com_content&task=view&id=182

http://www.vg-minden.nrw.de/presse/pressemitteilungen/archiv/2007/122_18122007/index.php

Auf die vier Delegierten, Almuth Wessel, Varia Antares, Manfred Reese und Marco Lehmann wartete ein hartes Programm. Das ganze Wochenende lang wurde vor allem über den Programmentwurf und die rund 500 Änderungsanträge diskutiert. Aber der Einsatz lohnte sich, alle waren sehr zufrieden mit Verlauf und Ergebnis des Parteitages.

„Wir haben mit großer Mehrheit elementare Positionen beschlossen. Besonders wichtig ist mir die Bildungspolitik. Die Forderungen nach kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, nach „Einer Schule für Alle“ und nach der Verkleinerung der Gruppen und der Klassen gehen in die passende Richtung. Sehr freut mich auch, dass der Antrag unseres Kreisverbandes bezüglich „einen Sitzplatz für jede und jeden im Bus zur Schule“ ohne Gegenstimme ins Programm aufgenommen wurde. Die große Aufbruchstimmung lässt für den anstehenden Landtagswahlkampf hoffen“, so Marco Lehmann, Delegierter und Sprecher des Ortsverbandes Versmold.

Das kostenlose Mittagessen für alle Ganztagsschüler, bereits Bestandteil des Programmentwurfes, soll auf Antrag des Kreisverbandes Gütersloh aus ökologischem und vorrangig regionalem und saisonalen Anbau stammen. „Ein erster Schritt zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und zum Erhalt des ländlichen Raums“, stellt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, fest.

Varia Antares freut sich über einen von ihr eingebrachten Antrag. Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten ihren Vorschlag an, in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen Speisen für Vegetarier und Veganer anzubieten.

„Dringend notwendig ist auch die geforderte Aufstockung der Mittel für Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Landesregierung die Gelder für Frauenhäuser kürzt und deshalb allein in NRW jährlich rund 5000 Frauen und Kinder keinen Schutz finden!“ empört sich die stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes.

"Der Kampf gegen die wachsende Armut, gegen Hartz IV, für eine Arbeitszeitverkürzung und ein Vergabegesetz, das Tariftreue und gerechte Löhne sichert, sind einige der Punkte die deutlich machen, dass nur DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit streitet“, stellt Manfred Reese fest. „Auch der Datenschutz und der Widerstand gegen die Aufrüstung der Polizei, gegen die Erweiterung der Machtbefugnisse von Staatsschutz und Geheimdiensten sind Themen, die DIE LINKE seit langem fordert“, so der Gütersloher weiter.

„Der Landesparteitag zeigt, dass DIE LINKE als einzige Partei für den zwingend notwendigen grundlegenden Politikwechsel steht. Erfreulich die einstimmige Zustimmung zur Überführung der Energiekonzerne E.ON und RWE in öffentliches Eigentum. Vergesellschaftung, demokratische Kontrolle, sozialer und ökologischer Umbau, nur dieser Weg führt aus der Krise, “ so Michael Pusch.

Mit Schwarz-Gelb in eine strahlende Zukunft?

Was vor 4 Jahren noch verhindert werden konnte, tritt jetzt ein, eine schwarz-gelbe Koalition wird das Land regieren. Als wenn Rot-Grün und die Große Koalition nicht schon genug Unheil angerichtet hätten!
Anstatt auf soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Umbau der Gesellschaft zu setzen, wird eine Politik verschärft fortgesetzt, die zu Hungerlöhnen, wachsender Armut und schließlich zur Finanz- und Wirtschaftskrise führte. Eine Politik, die trotz wachsendem Reichtum die Gesundheits- und Bildungspolitik verkommen lässt, mit verhängnisvollen Folgen für alle Betroffenen. Dazu als milliardenschwerer Kniefall vor den Energiekonzernen der Abschied vom Ausstieg aus der Atomenergie, trotz Krümmel, Asse und Gorleben! Auch an ein Ende des Krieges der Bundeswehr in Afghanistan ist nicht mehr zu denken!
Bis zu den NRW-Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres können wir allerdings auf eine Schonfrist hoffen. Denn das Echo auf den zu erwartenden sozialen Kahlschlag dürfte die angeschlagene Rüttgers-Regierung kaum überstehen.
Spätestens dann wird uns aber die Rechnung präsentiert für das Versagen von Bankern, Managern und Politik! Schon jetzt fehlen fast 100 Mrd. €  im kommenden Bundeshaushalt. Die finanzielle Situation vieler Kommunen und Länder und des Bundes ist bereits heute katastrophal. Das dicke Ende kommt aber noch: Steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, sinkende Kaufkraft, sinkende Steuereinnahmen, sinkende Einnahmen der Sozialversicherungen.
Das wird ein böses Erwachen geben! Nicht nur für viele Nichtwählerinnen und Nichtwähler und für viele, die CDU und FDP gewählt haben, sondern für uns alle. Oder glaubt jemand ernsthaft, Westerwelle, Guttenberg und Konsorten würden es wagen, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten? Nicht „umsonst“ spendeten von 1998 bis 2008 allein die Banken und Versicherungen mehr als 8 Millionen € an CDU, CSU und FDP. Vorsichtshalber wurden außerdem SPD und Grüne mit mehr als 2 Millionen € beglückt.*
Es gilt also auch einer SPD zu misstrauen, die in der Opposition so tun wird, als hätte sie nicht 11 Jahre lang das Land regiert. Ebenso leugnen die Grünen ihre Verantwortung für die Agenda 2010, haben sich als Friedenspartei verabschiedet und koalieren der Macht zuliebe mit Pro-Atom-Parteien.
So ist es einzig an der Linken, das Erbe der SPD in Sachen sozialer Gerechtigkeit anzutreten und als Nachfolgerin der Grünen für Frieden, Abrüstung und den ökologischen Umbau der Gesellschaft zu streiten.
Trotz aller Erfolge der Linken, es reicht nicht, alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und die „Stimme abzugeben“. Im Gegenteil, es ist an der Zeit, den Mund aufzumachen! Es ist angesagt sich aktiv einzumischen. Ganz gleich ob in den Gewerkschaften, bei den Globalisierungskritikern, der Friedensbewegung und anderen Initiativen oder eben bei der Linken.
Eine starke Opposition in den Parlamenten muss getrieben werden von einer wachsenden Opposition auf der Strasse, in Schulen, Universitäten und Betrieben. Nur so kann der neoliberale Wahnsinn gestoppt werden!
Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, DIE LINKE. Gütersloh
* Quellen: Rechenschaftsberichte der Parteien nach dem Parteiengesetz (1998 – 2006) bzw. auf der Basis von Unterrichtungen des Bundestagspräsidenten an den Bundestag über die unverzügliche Anzeige von Spenden, die im Einzelfall 50.000 € übersteigen, veröffentlicht in Bundestagsdrucksachen (2007 – 2008).