Die Europameister oder warum „Brot und Spiele“ nur kurzzeitig beruhigen.

Außenseiter Irland holt den Titel

Während in den Alpen noch fleißig um den Erfolg gekickt wird, steht der Europameister schon fest! Dieser Titel gebührt zweifelsohne den Menschen in Irland!
Allen Verleumdungen, Unterstellungen und Drohungen zum Trotz haben sie den EU-Reformvertrag, auch als Lissabon-Vertrag bekannt, abgelehnt. Herzlichen Glückwunsch!
Die Bürger Irlands haben ihr inzwischen in Europa einmaliges Privileg genutzt: Sie hatten das Recht, selbst zu entscheiden!
Erinnern wir uns: Vor zwei Jahren lehnten die Menschen in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung ab. Aber anstatt die abgelehnte Verfassung grundlegend zu überarbeiten, tauchte diese als „EU-Reformvertrag“ wieder auf. Wesentliche Inhalte sind unverändert: Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung und schreibt die Macht der Konzerne und Banken fest. Obwohl inzwischen Politiker aller Couleur von sozialer Gerechtigkeit faseln, ist der EU-Vertrag durch und durch asozial.

Einen kleinen Vorgeschmack bieten die aktuellen Nachrichten aus der EU: Wenn Firmen in Deutschland Staatsaufträge annehmen, müssen sie ihre Mitarbeiter nicht nach ortsüblichen Mindesttarifen bezahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die EU-Arbeitsminister haben eine Einigung über die seit Jahren umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit erzielt. Die durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit liegt nach der Kompromisslösung wie bisher bei 48 Stunden. Über Ausnahmen sind aber in einzelnen Branchen bis zu 60 oder 65 Stunden möglich. Mittels Tarifvereinbarungen kann diese Höchstgrenze noch überschritten werden!
Das Europaparlament stimmte in Straßburg mehrheitlich für die umstrittene "Rückführungsrichtlinie", in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten, vorgesehen ist. Zudem sieht die Richtlinie ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren vor.

Foulspiel
Die Regierungen in Paris und Den Haag verzichteten dieses Mal wohlweislich auf eine Befragung ihrer Bürger. Wenn das Volk nicht so entscheidet, wie es den Mächtigen genehm ist, wird die Demokratie halt zu Recht gestutzt.
Oder es wird noch mal gewählt! So durfte es der sogenannte „Europapolitik-Experte“ der Ber-telsmann-Stiftung, Dominik Hierlemann, gleich auf Seite 1 und Seite 3 einer großen lokalen Zei-tung fordern. Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie!
Angriff
Ansonsten läuft aber alles wie geschmiert für das Kapital und seine überbezahlten Helfershelfer und Hofnarren. Selbst mäßige Leistungen der deutschen Fußballer werden raffiniert genutzt, um dem Volk die Sinne zu vernebeln. Während viele treue Fans ihr letztes Geld zusammen-kratzen, um am großen Ereignis teilnehmen zu können, wird in den „VIP-Logen“ dieser Repu-blik knallharte Politik gemacht.
Erstmals seit Ende des 2. Weltkrieges werden deutsche Soldaten direkt in den Kampf geschickt.
Im Abseits
Aber auch an der Heimatfront kehrt keine Ruhe ein!
Der Referentenentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches beinhaltet fast nur negative Än-derungen für Erwerbslose. So sollen eine Reihe neuer Sanktionen eingeführt werden, ABM’s für SGB II’er sollen gestrichen und die Zumutbarkeit von Arbeit verschärft werden.
Die Landesregierung NRW verschachert die Wohnungen von 240.000 Menschen, darunter rund 6.000 aus dem Kreis Gütersloh, an den Investor Goldmann-Sachs. Dieser meldet soeben Rekordgewinne. Auf wessen Kosten wohl?
Die Gunst der Stunde nutzen auch die Energieversorger. Im Sommer steigen in Gütersloh die Gaspreise um 15 %, in Halle um 10 %. Für den Herbst wurden bereits die nächsten massiven Erhöhungen angekündigt.
Millionen stehen im Abseits.

Austauschen?
Die Ersatzbank ist schlecht besetzt.
Die Mannschaft in Blau-Gelb Trikot würde in die ganz falsche Richtung stürmen. Falls sie über-haupt noch ein Team zusammenkriegt.
Den Grünen dagegen setzt der neoliberale Virus dermaßen zu, dass sie ihre letzten Grundsätze verraten, nur um zu überleben. Auch der Wechsel ins olivgrüne Trikot bekommt ihnen schlecht.
Am linken Flügel allerdings tut sich einiges. Die Vorlagen sitzen, die gegnerischen Reihen schwimmen, selbst prominenten Spielern wie Kurt Beck droht die Ersatzbank. Kein Wunder, seine Mannschaft schießt seit mindestens 10 Jahren ein Eigentor nach dem anderen!
Verlängerung
Es ist noch nichts entschieden! Das Spiel nimmt einen spektakulären Verlauf. Ausgerechnet die vom Verfassungsschutz hart attackierte Linke ist die einzige Partei, die das Grundgesetz ernst nimmt:

keine Angriffskriege
keine Militäreinsätze im Ausland
kein Bundeswehreinsatz im Inneren
das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 des Grundgesetzes
Artikel 15 im Grundgesetz mit der Möglichkeit, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen

All das verteidigt nur DIE LINKE. konsequent.
Abpfiff
Wir wünschen allen Fans viel Spaß und einen guten Verlauf des Turniers.
Aber wenn die Europameisterschaft und die Olympiade vorüber sind, kommt die große Ernüchterung. Millionengagen und Goldmedaillen kriegen nämlich nur die wenigsten.
Auf den großen Rest warten steigende Energie- und Lebensmittelpreise, Verschärfungen der Hartz-Gesetze und Tote aus Afghanistan.
Es ist höchste Zeit die Rote Karte zu zeigen!

20. Juni 2008

Michael Pusch
Sprecher DIE LINKE. Kreis Gütersloh
Leimweger Heide 5
33775 Versmold
0171-1709215