Das Ende des Streikrechts?

Nach dem Arbeitsgericht Nürnberg hat jetzt auch das Chemnitzer Arbeitsgericht der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) verboten, den Güterverkehr und den Personenfernverkehr zu bestreiken. Das mag manchen beruhigen, ist aber bei näherer Betrachtung ein gravierender Eingriff in das Streikrecht. Dieses Grundrecht ist in Deutschland schon dadurch stark eingeschränkt, dass im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein politischer Streik von vornherein verboten ist. Bereits die Nürnberger Richter begründeten ihr Urteil unter anderem mit den möglichen wirtschaftlichen Folgen des Streiks. Damit lässt sich faktisch jeder Streik unterbinden, dieser hat nämlich nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Arbeitgeber wirtschaftliche Nachteile zu fürchten hat!
Während die Arbeitgeber fast alle Machtmittel in Händen halten, das Geld und somit den Einfluss auf die Medien und zahlreiche Politiker, ist das Streikrecht eine der wenigen Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen ihre Interessen zu verteidigen.
Bis zu 31 % Lohnerhöhung klingen überzogen. Nach vielen Jahren der Reallohnkürzungen und in Anbetracht der dürftigen Gehälter für einen verantwortungsvollen Job ist diese Forderung aber durchaus angebracht. Auch gegen eine Kürzung der maximalen Schichtlänge und die Forderung nach mehr freien Sonn- und Feiertagen kann niemand ernsthaft etwas einwenden. Die gute Ertragslage der Bahn lässt durchaus Spielräume.
Aber die Gewinne sollen ja nicht den Beschäftigten zu Gute kommen, den Kunden übrigens auch nicht. Die Privatisierung der Bahn steht an. Ein Unternehmen, geschätzter Wert bis zu 180 Milliarden €, soll zu 49 % für weniger als 10 Mrd. € an Investoren verschachert werden. Da müssen die Zahlen stimmen und kämpferische MitarbeiterInnen stören nur.
Das Urteil aus Chemnitz lässt den Lokomotivführern keine andere Chance, als den Personennahverkehr zu bestreiken. Das Kalkül geht auf, die Konzerne bleiben ungeschoren, der Streik trifft die kleinen Leute und interessierte Kreise werden dies Nutzen, um Stimmung gegen die Lokomotivführer zu machen.
Sorgen wir dafür, dass diese Rechnung nicht aufgeht! Wir unterstützen die Forderung der GDL und fordern alle ArbeitnehmerInnen auf, für ihre Rechte einzutreten!
Weitere Informationen zur neuen Linken unter die-linke-guetersloh.de oder unter 0171-1709215.

Petra Gotthardt, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE.GÜTERSLOH