Der braune Dreck kennt keine Grenzen!

Fast 50 Gäste füllten den Raum in den Dissener Festsälen, als es um das Thema Braunkohlestaub-Heizkraftwerk ging. Peter Schmechel, Sprecher DIE LINKE. OSNABRÜCK und Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. GÜTERSLOH konnten sich freuen. Auch weil es gelungen war, kurzfristig zwei kompetente Gesprächspartner nach Dissen einzuladen:
Bernd Meier-Lammering, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender in NRW, und Rüdiger Sagel, seit kurzem erster Abgeordneter für DIE LINKE. im Düsseldorfer Landtag und Fachmann in Sachen Braunkohle.
Mit Peter Schmechel und Bernd Forkel saßen auch die Kandidaten der DIE LINKE. für die Landtagswahlkreise Dissen und Bad Rothenfelde am Tisch.
Schon im ersten Beitrag machte Rüdiger Sagel deutlich, dass es mit der Linken keinen weiteren Bau von Braunkohlekaftwerken geben wird. Auch der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung regenerativer Energien und von Energiesparmaßnahmen ist Konsens in der Linken.
Bernd Meier-Lammering begrüßte die klare Positionierung der DIE LINKE.. Er machte in seinem Vortrag unmißverständlich klar, dass radikale Maßnahmen zum Klimaschutz erforderlich sind. Die Zunahme von Allergien und Infektionen, Hochwasser, Wirbelstürme und starker Regen, das drohende Aussterben von 30 % der heimischen Pflanzen- und Tierarten durch die globale Erwärmung zwingen zum Handeln. Der Bau von Braunkohlekraftwerken ist somit in keiner Weise vertretbar.
Auffällig auch, dass die Anlagen der Firma Getec immer unter der 20 MW-Grenze bleiben. In Herford sind es zum Beispiel 19,9 MW. Ab 20 MW sind nämlich Emissionszertifikate und öffentliche Bürgerbeteiligung Pflicht.
Der Vertreter der Umweltorganisation BUND musste feststellen: „Die Profite macht GETEC, die Kosten tragen wir.“
Und der Preis ist hoch! So setzt die Verbrennung von Braunkohle hochgiftige Schwermetalle wie Quecksilber, Cadmium, Chrom, Blei und Arsen in erheblichen Mengen frei. Die Staubemissionen sind um ein zigfaches höher als bei Gaskraftwerken. Die Schwefeldioxid-Werte gar um den Faktor 100! Die Folgen können Lungenkrebs, Herz- und Kreislauferkrankungen, Atem-wegserkrankungen, Pseudokrupp und Asthma sein.
Ganz zu schweigen von den Folgen für die Menschen in den Abbaugebieten. Dort werden selbst Autobahnen auf Kosten der Steuerzahler verlegt, um an den somit „billigen“ und dreckigen Rohstoff zu kommen.
Erheblichen Widerspruch dagegen erntete der Dissener SPD-Politiker Hans-Peter Voß. Er stellte fest, das Gesetz erlaube den Bau der Anlage und es sei „schwachsinnig“, dagegen zu sein. Nicht nur die Referenten Rüdiger Sagel und Bernd Meyer-Lammering machten ihm klar: „Gesetze werden von Politikern beschlossen und können geändert werden!“ Es kommt nicht gut an, wenn sich Kommunalpolitiker hinter Gesetzen verstecken, die ihre eigenen Parteifreunde in Land und Bund verabschieden.
Die rechtliche Situation scheint wirklich für den Betreiber zu sprechen. Also bleibt nur der politische Widerstand. Wenn auch die Firma Fülling nach dem Motto zu verfahren scheint, „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s völlig ungeniert“, so könnte der massenhafte Protest der Bürger und das Veto der Kommunalpolitik doch Wirkung zeigen. Auch der Vorschlag eine Demonstration vor dem Firmengelände zu machen, stieß auf Zustimmung.
DIE LINKE. unterstützt den Widerstand. Die nächsten Möglichkeiten bieten sich am 21.11., wenn der Umweltauschuss in Dissen tagt. Am 4.12. bei der nächsten Ratssitzung in Dissen und am 20. November, wenn die Grünen am gleichen Ort zum Thema einladen. Beginn ist um 20 Uhr.
DIE LINKE. beschränkt sich nicht auf den ökologischen Aspekt der Energiepolitik. Bereits in der Begrüßung machte Michael Pusch, Sprecher der DIE LINKE. im Kreis Gütersloh klar, dass Energie für alle bezahlbar bleiben muss und somit auch ein soziales Thema sei. Die Konsequenzen der innigen Verflechtung von Politikern und Energiekonzernen und des weltweites Kampfes um Ressourcen sind sicher allen klar.
Peter Schmechel, Sprecher von DIE LINKE. OSNABRÜCK, bat um Unterstützung in einer ganz anderen Sache. Am 17. November wollen Nazis durch Georgsmarienhütte marschieren. Es hat sich ein buntes Bündnis dagegen gebildet. Auch hier sollte die Landesgrenze uns nicht von gemeinsamen Aktionen abhalten. Mehr zur Linken in der Nachbarschaft unter www.DIELINKE-osnabrueck.de oder www.die-linke-guetersloh.de

Peter Schmechel, DIE LINKE. OSNABRÜCK - Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. GÜTERSLOH