25. Februar 2010 Ludger Klein-Ridder

DIE LINKE. Gütersloh fordert einen öffentlichen Haushalt

Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ darf stolz auf diese erste
Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung sein. Ohne sie hätte es keine
Möglichkeit  gegeben, die Emotionen der BürgerInnen Güterslohs durch eine
Moderationsagentur, beauftragt von der Stadt, zu kanalisieren.


Die VertreterInnen aus dem Rathaus erklärten die Ausgangslage, und die
TeilnehmerInnen aus allen politischen Richtungen gaben sich alle Mühe,
entweder dem Ärger über die Kürzungspläne, oder ihrem Einsparwillen Platz zu
machen.

Für den Bildungsbereich (AG 2) war die überwiegende Stimmung gegen jedwede Kürzung. Einnahmemöglichkeiten aus einer Reichensondersteuer oder Anhebung der Gewerbesteuer incl. des Hinterfragens von Stiftungsgebaren zur
Steuervermeidung wurden vereinzelt thematisiert.
Sogar die Parallele von Höhe des Defizits im städtischen Haushalt (26
Mio) und Kosten des Theaterneubaus (26 Mio) kam vor.


Fazit:

Allerdings bedauert die Linke, dass an dieser Veranstaltung die
Hauptbetroffenen, die Ärmeren in der Stadt, nicht teilnahmen, weil Armut
sich ja auch nicht öffentlich zeigen darf.

Unsere Hoffnung muss bleiben, dass die leeren Kassen der Stadt nicht zu
weiterer Armut führen und auf der anderen Seite die Einsicht bei denjenigen
wachsen lassen, die das finanzielle Potential haben, sich verantwortlich zu
fühlen, in dieser Notlage aktiv zu werden und zu helfen.