Stellungnahme zu Herr Brandner und der Mindestlohn

Deutsche Sozialdemokraten sind doch schnell zufrieden zu stellen. Mit dem Entsendegesetz und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen sieht Klaus Brandner zwei Tore für Mindestlöhne in Deutschland aufgestoßen. So zumindest äußert er sich im Radio Gütersloh-Interview. Der Tagesspiegel schreibt allerdings am 17. Juli dazu: „Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre eine große Reform gewesen. Stattdessen wählte die große Koalition einen bürokratischen Dschungel, in dem der Mindestlohn bald verloren geht.“
Wo Klaus Brandner „Tore für Mindestlöhne“ sieht, beginnt die Sackgasse.
Das Entsendegesetz gilt für Branchen, in denen mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst sind. Allerdings können nur Branchen aufgenommen werden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich einen Antrag stellen.  Wenn unterschiedliche Tarifverträge existieren, also arbeitgeberfreundliche und manchmal sogar arbeitgeberfinanzierte Minigewerkschaften Dumpingtarife vereinbart haben, soll ein „schonender Ausgleich“ erreicht werden. Das könnte in der Praxis ein Unterlaufen der DGB-Verträge bedeuten.
Im Mindestarbeitsbedingungsgesetz „Mia“ werden Branchen mit weniger als 50 % Tarifbindung erfasst. Ein Hauptausschuß, besetzt mit Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber (!), prüft die Notwendigkeit einer Lohnuntergrenze. Kriterium sind „soziale Verwerfungen“, sprich extrem niedrige Löhne.  Aber auch „faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen“ werden berücksichtigt.
Was bitte schön, soll dabei herauskommen?
Von einem gesetzlichen Mindestlohn, in 20 von 27 EU-Staaten längst Realität, sind wir weiterhin weit entfernt.
Ob das für die SPD reicht, um das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen?
Da gibt es nämlich ein großes Problem: Mit der Partei DIE LINKE. hat eine Kraft die politische Bühne betreten, die wesentliche sozialdemokratische Forderungen viel glaubhafter vertritt als die SPD. DIE LINKE. fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung der Hartz-Gesetze, ist gegen die Rente mit 67 und gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dabei weiß DIE LINKE. die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Und wenn der SPD und den Grünen ihre einstigen Ideale noch etwas wert wären, gäbe es hierfür sogar eine Mehrheit im Bundestag!
Aber wieder einmal hat die deutsche Sozialdemokratie eines ihrer Ziele dem Erhalt der Macht geopfert. Diese Partei ist für DIE LINKE. nicht koalitionsfähig!

Petra Gotthardt, Almuth Wessel, Nicole Sanker, Anja Nolte, Marco Lehmann, Hans-Werner Elbracht, Jens Ellebracht, Fritz Ludwig, Michael Pusch
Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH