Stellungnahme zum Disput zwischen SPD und CDU in Versmold

Zum Disput zwischen SPD und CDU in Versmold um Streitkultur und Demokratieverständnis erklärt Marco Lehmann, stellv. Sprecher der Partei DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh:
Auch ich bin der Überzeugung, dass die Bürger von Seiten der CDU hinters Licht geführt wurden. Wenn die CDU für ihren Vorschlag einer Kundenbefragung bei den Theaternutzern keine Mehrheit fand, kann sie natürlich weiterhin für ihre Forderung einstehen. Wenn aber Frau Borgstedt als Mitglied des CDU-Vorstandes in einem Leserbrief, als „besorgte Bürgerin“ getarnt, ihre Meinung kundtut, wirft das ein schlechtes Licht auf die Zustände in der Partei.
Eine demokratische Partei sollte den Mut haben, auch strittige Positionen innerhalb der Partei nicht vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Es gibt somit keinen Grund, dass Herr Wesolowski an das Demokratieverständnis der SPD appelliert. Ich würde mir eher Gedanken machen um das Demokratieverständnis innerhalb der CDU. Anscheinend können Vorstandsmitglieder abweichende Meinungen in der CDU nicht frei äußern. Oder warum gibt sich ein Mitglied des Vorstandes als besorgter Bürger aus? Der Bürgermeister beweist mit seinen Recherchen, mit wieviel Fingerspitzengefühl und Engagement er sein Amt ausführt. Daran könnten sich nicht nur ehemalige Bürgermeister ein Beispiel nehmen. Mein Vorschlag an beide Parteien: einfach mal einen Tag bei der Partei DIE LINKE hospitieren um zu erleben, wie demokratisch und lebendig Parteipolitik sein kann.
Im Mittelpunkt sollte der Mensch stehen. Ein Leser hat es schon richtig geschrieben. Es sollten die wirklich wichtigen Probleme in Versmold angegangen werden. Schauen wir uns z. B. das Geschäftssterben in Versmold an. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Innenstadt zu beleben: Verkaufsoffene Sonntage, Wurstträgermarkt, Versmold kulinarisch, Schlag 4. Mehr oder weniger nette und sinnvolle Ideen, die aber leider nicht zum Erfolg geführt haben. Bisher wurden mit diesen Aktionen die Symptome bekämpft, aber die Ursachen nicht im geringsten angerührt. Verlängerte Ladenzeiten und mehr Angebote helfen nicht bei sinkender Kaufkraft.
Die Möglichkeiten der Politiker vor Ort sind da allerdings begrenzt. Herr Wesolowski und Herr Klute müssen sich deshalb fragen lassen, wie halten sie es mit der Politik ihrer Parteifreunde in Düsseldorf bzw. in Berlin? Die Mehrwertsteuererhöhung, sinkende Reallöhne und Renten, Kürzungen der Sozialleistungen, private Altersvorsorge, Kosten für  Ärzte, Medikamente und Krankenhaus. Das geht doch auf Rechnung von CDU und SPD. Die Grünen und die FDP sollten sich aber nicht zu früh freuen, auch sie haben maßgeblich zur sozialen Schieflage im Land beigetragen. Die Folgen bekommen Einzelhandel und Handwerk jetzt zu spüren, auch in Versmold!
Keine Lösung kann es übrigens sein, weitere Konzerne wie Schlecker oder Lidl nach Versmold zu holen. Firmen, die Arbeitnehmerrechte mit Füssen treten, sind kein Gewinn für unsere Stadt. Auch wer keine angemessenen Löhne zahlt, trägt nicht zur Verbesserung der Situation bei.
Wie heißt es doch so schön: „Wer kein Geld hat, der kann auch keins ausgeben.“ 

Marco Lehmann, Stellvertretender Sprecher
DIE LINKE.KREIS GÜTERSLOH