16. Juli 2010 Manfred Reese

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Gütersloh fordert:

Keinen Maulkorb für Verwaltung und städt. MitarbeiterInnen!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

in der Ratssitzung vom 12.07.2010 hat die CDU-Fraktion die Frage gestellt, in welchem Umfang sich städt. MitarbeiterInnen gegenüber der Öffentlichkeit (nicht) äußern dürfen. Verbunden war diese Frage mit der eindeutigen Aufforderung an Sie, Sorge zu tragen, dass nur von der Verwaltungsleitung und/oder der Pressestelle „gefilterte“ (der CDU genehme) Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürften. (siehe dazu Zeitungsinterview der NW mit dem Fraktionsvorsitzenden Heiner Kollmeyer)

Wir, die Fraktion DIE LINKE, sehen darin den Versuch der CDU, der Stadtverwaltung einen Maulkorb umzuhängen.
MitarbeiterInnen sollen künftig nicht mehr sagen dürfen, welcher Meinung sie sind. Das kann nicht hingenommen werden.
Wir erwarten von Ihnen, dass die MitarbeiterInnen der Stadtwerwaltung, genauso wie jeder andere Mensch, auch zukünftig Ihre Meinung frei äußern dürfen. Selbstverständlich sollte sein, dass jede/r MitarbeiterIn deutlich macht, ob es sich dabei um offizielle Verwaltungsmeinung oder persönliche Meinung handelt.

Die CDU will hier berechtigte, öffentliche Diskussionen unterbinden, die jetzt entstehen, ausgelöst durch die Sparbeschlüsse der schwarzgrünen Mehrheit. Von der CDU wird der falsche Eindruck erweckt, dass MitarbeiterInnen der Verwaltung die Sparbeschlüsse der „Politik“ absichtlich konterkarierten.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, erwarten, dass die Öffentlichkeit jetzt umfassend über die verheerenden Auswirkungen der Sparbeschlüsse informiert wird, die unter der Federführung der CDU entstanden sind.
Die Öffentlichkeit muss wissen, welche Leistungen, mangels finanzieller Mittel, nicht mehr erbracht werden können. MitarbeiterInnen müssen öffentlich sagen dürfen, wenn sie aus Spargründen Ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können.
Die Öffentlichkeit erwartet (ungefilterte) umfassende Information, über die Auswirkungen der Sparbeschlüsse, die die CDU federführend zu verantworten hat.

Mit freundlichen Grüssen
Manfred Reese
(Vorsitzender Fraktion DIE LINKE)