WAHLPROGRAMM DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh ZUR KOMMUNALWAHL 2009 IM KREIS GÜTERSLOH
Kommunalpolitik bedeutet für uns:
- Widerstand und Protest gegen Privatisierung und Verarmung
- Politische Gestaltung von Alternativen, die den Kapitalismus überwinden
hier als pdf-Datei
Kontaktadresse
DIE LINKE.
KREISVERBAND GüTERSLOH
Postfach 2305
33253 Gütersloh
Tel.: 05423-4740952
E - Mail: info@die-linke-guetersloh.de
Sprecherin: Almut Langer
Sprecher: Michael Pusch
2. September 2009
DIE LINKE im Kreistag Gütersloh
- Herbert Wessel
- Almut Langer
DIE LINKE. ist im Kreis Gütersloh in folgenden Orten vertreten:
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH: Wer wir sind und was wir wollen
Millionen von Menschen in diesem Land stehen ohne Zukunft da. Weil sie arbeitslos sind, weil sie als junge Menschen keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben, weil ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Die Löhne werden gesenkt, Sozialleistungen gekürzt. Das schwächt die Massenkaufkraft, und dies wiederum schädigt die Handwerker und Gewerbetreibenden. Und die andere Seite: Rekordgewinne bei den großen Konzernen, prächtiger Vermögenszuwachs bei den Millionären, steiler Anstieg der Gehälter von Spitzenmanagern.
Der Trend: In der Bundesrepublik werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher.
DIE LINKE. sagt zu dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik:
Stopp, Halt, Kurswechsel!
Wir fordern:
• soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger
• Arbeitsplätze statt Militäreinsätze
• gleiche Rechte für alle
• gerechte Verteilung der Ergebnisse gesellschaftlicher Arbeit
• Recht auf Arbeit und Ausbildung für jede Frau und jeden Mann
• kostenloser Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung
• lebendige Demokratie in Gemeinde, Land, Bund und Betrieb.
20. Oktober 2007
Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW
20./21 Oktober 2007 in Gladbeck
Entwurf des Landespolitischen Aktionsprogrammes:
-KEINE RUHE GEBEN – EIN POLITIKWECHSEL IST MÖGLICH-
Anträge DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh zum Gründungsparteitag DieLinke. NRW
Der Landesparteitag DIE LINKE.NRW möge deshalb beschließen:
Auf Grundlage der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE.NRW die Vergesellschaftung der Energiekonzerne.
(Artikel 27, Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen:
„(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten“)
Vergesellschaftung der Energiekonzerne.
Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW möge beschließen:
In das Programm der Partei DieLinke.NRW ist eine klare Absage an jegliche Überwachung der Privatsphäre durch staatliche und/ oder private Einrichtungen aufzunehmen und dies ist politisch umzusetzen.
Bekämpfung der Überwachung durch staatliche und/oder private Einrichtungen.
Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW möge beschließen:
Im Kapitel „Hartz IV muss weg!“ auf Seite 8 des Positionspapiers zur Landespolitik wird nach Zeile 125 eingefügt:
„Aus diesem Grund fordern wir als Sofortmaßnahme, das Kindergeld, dass ja sowieso schon eine Sozialleistung ist, nicht mehr als Einkommen anzurechnen.“
Keine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei Hartz IV
Der Landesparteitag DIE LINKE. NRW möge beschließen:
Das Positionspapier zur Landespolitik wird geändert. Auf Seite 4 wird Zeile 134 „Auch bei Leiharbeit, die wir ablehnen..“ ersetzt durch folgende Formulierung: „Leiharbeit muss verboten werden. Bis zu einem Verbot der Leiharbeit muss gelten „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und gleiche Rechte für alle.“
Weitere Infos zu dem Antrag Leiharbeit:
Die AG betrieb&gewerkschaft- NRW hat auch einen solchen Antrag gestellt, Ihr findet ihn hier als pdf-Datei.(...)
und hier ein Erläuterungs-Papier zum Thema vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik: Nur noch leihweise? - 800.000 Beschäftigte in Leiharbeit
Alle Anträge: Beschlossen auf der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh am 1. Oktober 2007.
Alles, was Sie noch über den Parteitag wissen wollen erfahren Sie hier.(...)
Gütersloh ist der erste Kreisverband der DIE LINKE. in NRW
Der Seminarraum der Gütersloher Weberei war überfüllt, als am Donnerstag, den 5.7.2007 der Kreisverband DIE LINKE.GÜTERSLOH gegründet wurde. Einstimmig wurde der Beschluß zur Gründung des Kreisverbandes gefaßt.
Wie im ganzen Land ist DIE LINKE. auch im Kreis Gütersloh im Aufwind. Wahlforscher sagen der keine 3 Wochen alten Partei schon bei bis zu 14 % der Wählerstimmen voraus. Mehr als 3000 neue Mitglieder in 2 Wochen sprechen in Zeiten der Politikverdrossenheit eine deutliche Sprache. So konnte auch die Gütersloher LINKE allein auf ihrer Gründungsversammlung 3 neue Mitglieder begrüßen. (Weiter..)