Haupt- und Finanzausschuss berät über eine „Anregung“ des Stadtverbandes DIE LINKE

Mit drei Forderungen trat der Stadtverband „DIE LINKE.Versmold“ im November an den Rat der Stadt Versmold. Die Forderung nach Übernahme der Anteile des Energiekonzerns E.ON durch die Strom- und Gasversorgung Versmold GmbH ist bereits umgesetzt. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtvertretung Versmold muss nun am kommenden Dienstag darüber beraten, ob die Strom- und Gasversorgung Versmold aus dem Bezug von Atomstrom aussteigen soll. So die zweite Forderung der Linken.

Wer daran noch Zweifel hat, denke an die Asse! Von den 127.000 Fässern, die aus dem „Endlager„ herausgeholt werden müssen, entfallen rein demokratisch 32,5 Fässer auf Versmold. Die Befürworter der Nutzung von Atomstrom können schon mal einen Platz auf ihrem Grundstück bereitstellen. Im günstigsten Fall erhält derjenige ein intaktes Fass mit nur schwach radioaktivem Müll. Es könnte aber auch ein „halbes“ Fass mit Arsen oder Plutonium sein, das seit 40 Jahren in der Salzlauge liegt.

Den dritten Vorschlag der Linken hat der Stadtrat bereits verworfen. Stattdessen zahlt die Stadt rund 3 Millionen € für den Rückkauf der Anteile an E.ON, den größten nichtstaatlichen Energiekonzerns der Welt . Bezahlt werden soll dies mit den Mehreinnahmen der Strom- und Gasversorgung Versmold in den kommenden Jahren. Damit ist die Chance vertan, diese Gelder für den Ausbau der Stromgewinnung aus Solarenergie und anderen regenerativen Quellen und die Förderung der Energieeffizienz einzusetzen. Auch der von den Linken geforderte Sozialtarif für Energie hätte so finanziert werden können. Kein Versmolder darf schließlich in diesem Winter ohne Strom oder Heizung dasitzen.

Schade, dass die Versmolder PolitikerInnen den Blick ins Grundgesetz scheuen. „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten, “ so steht es in Artikel 27 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Grundgesetz steht geschrieben: „Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“ Im Interesse der Allgemeinheit ist es zweifelsohne, dass die ökologischen Schäden der Energiepolitik und die Kosten für die Endlagerung atomarer Abfälle von denen getragen werden, die sie verursacht haben!

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die als „verfassungsfeindlich“ denunzierte Linke die Umsetzung von Grundgesetz und Verfassung einfordern muss!

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist am Dienstag, dem 19. Januar 2010 um 17.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Versmold

DIE LINKE in Versmold und im Kreis begrüßt Forderung nach neuer Bahnverbindung

Auf die volle Unterstützung der Linken in Stadt, Kreis und Land kann der Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) setzen, sollte er die Wiederbelebung der Bahnstrecke Versmold-Gütersloh anstreben. „Für junge und für alte Menschen, aber auch für alle, die sich kein Auto leisten können oder wollen, ist es unmöglich abends, am Wochenende oder an Feiertagen nach Gütersloh oder von Gütersloh nach Versmold zu kommen,“ so Varia Antares, Schülerin aus Versmold und stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes.

 „ Wir verlangen kurze Taktzeiten, Verbindungen auch in den Abendstunden und ein Sozialticket, dass allen die Nutzung der Züge ermöglicht“, ergänzt Marco Lehmann, Sprecher des Stadtverbandes Versmold. „Die Busverbindung zum Bahnhof Borgholzhausen muss zudem optimiert werden“, so Marco Lehmann weiter.

„Nicht nur sozial, sondern auch ökologisch ist die Wiederbelebung der brachliegenden Infrastruktur der Bahn zwingend notwendig. Mit der Autobahn A33 haben wir das Symbol einer seit Jahrzehnten falschen Verkehrspolitik direkt vor Augen. Der Individualverkehr hat in der heutigen Form keine Zukunft, weder ökologisch noch volkswirtschaftlich. Auch die jetzt viel gepriesenen Elektroautos sind keine Alternative, solange nicht das letzte Atomkraftwerk und das letzte Kohlekraftwerk vom Netz genommen werden. Der Güterverkehr gehört soweit möglich auf die Schiene. Besser noch, er wird durch eine Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe kräftig reduziert, “ erläutert Michael Pusch, Landtagskandidat der Linken, die Vorstellungen seiner Partei.

Wer aber soll den Ausbau der Strecke bezahlen?

VVOWL-Geschäftsführer Siemer erwartet keine Gelder vom Land. Von der noch amtierenden CDU/FDP-Landesregierung hat er auch bestimmt nichts zu erwarten!

Die Kommunen werden als mögliche Investoren genannt. Das scheint bei der zunehmend katastrophalen finanziellen Lage der meisten Städte auf Dauer ausgeschlossen!

Mit Privatisierungen wurden auch genug schlechte Erfahrungen gesammelt.

Da beliebt nur eins: Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm zugunsten von Bund, Land und Kommunen. Milliarden für Bildung, Gesundheit und Klima, deshalb eben auch für den öffentlichen Personennahverkehr.

Bezahlen sollen die Profiteure und Verursacher der Finanzkrise. Durch die Einführung einer Millionärssteuer, die Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, die Besteuerung von Finanzgeschäften, die Reform der Erbschaftssteuer. Um nur einige Beispiel zu nennen.
Noch etwas sollten wir nicht vergessen: Genau 37 Jahre nach der Gebietsreform würde eine Bahnstrecke Versmold-Harsewinkel-Gütersloh-Verl dazu beitragen, dass Nord- und Südkreis endlich besser zusammenwachsen!

DIE LINKE.Versmold:  FDP ist die Partei der Ewiggestrigen

Hautnah können wir in Versmold zurzeit erleben wie sich die frisch gewählte schwarz-gelbe Koalition bereits zerlegt. Der neu gekürte Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp und seine FDP halten an den geplanten Steuersenkungen fest. Die Diagnose: Realitätsverlust

Dieser Meinung sind wohl auch der Versmolder Bürgermeister Thorsten Klute und Ralph Brinkhaus, für die CDU frisch in den Bundestag eingezogen. Beide haben scheinbar erkannt, dass die Pläne der FDP die Kreise und Kommunen in eine schier ausweglose Situation bringen. Die Folge: Immer mehr Gemeinden rutschen in die so genannte „Haushaltssicherung“. Die gewählten Stadträte werden zur Farce, die Landesregierung nimmt das Zepter in die Hand! Alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben werden gestrichen. Besonders betroffen sind soziale und kulturelle Projekte, aber auch Investitionen in die Infrastruktur! Neben Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück droht nun auch Versmold dieses Schicksal „Die FDP hat scheinbar nichts begriffen! Sie will genau die Politik fortsetzen, die uns die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren beschert hat: Steuergeschenke an die Vermögenden, damit diese die Spekulationsblase wieder füllen können, Kürzungen und höhere Kosten für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen. Dabei warten Handwerker, Einzelhandel und Landwirte verzweifelt darauf, dass sich die Menschen ihre Arbeit wieder leisten können, “ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.

„Wir müssen uns endlich davon verabschieden, dass der kurzfristige Profit das einzig Wahre ist. Stattdessen müssen wir in die Zukunft investieren, in Kinder und Jugend!“ fordert Marco Lehmann, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE. „Wir brauchen kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler, ausreichend SozialarbeiterInnen an allen Schulen. Von der Kita bis zur Universität, Bildung muss kostenlos sein. Dazu muss auch unsere Stadt beitragen!“ so Marco Lehmann, angehender Erzieher.

Für wenig glaubhaft hält DIE LINKE die Empörung des ehemaligen Staatssekretärs Klaus Brandner. „11 Jahre lang hat die SPD mitregiert. Sie ist nicht nur verantwortlich für die erfolgte Umverteilung von unten nach oben, sondern auch dafür, dass den Spekulanten Tür und Tor geöffnet wurden, “ stellt Michael Pusch abschließend fest.